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7.04.17

100.000 € aus Samtgemeindehaushalt für Gemeinde Hohne

Streit über Haushaltsüberschuss in Samtgemeinde Lachendorf

Ein Überschuss von rund 376.600 Euro – und trotzdem gab es Streit. Der Rat der Samtgemeinde Lachendorf beriet in seiner Sitzung am Mittwochabend darüber, wie der Überschuss aus dem Jahresabschluss 2016 verwendet werden sollte. Der Vorschlag: Anstelle von Krediten sollten rund 176.600 Euro des Überschusses dazu genutzt werden, die im Haushalt vorgesehenen Investitionskosten teilweise zu decken.

LACHENDORF. Die übrigen 200.000 Euro sollten an die Gemeinden Beedenbostel und Hohne ausgeschüttet werden, 100.000 Euro pro Gemeinde. Beedenbostel weist in der Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag von rund 23.300 Euro auf, Hohne sogar von mehr als 1,2 Millionen Euro. Die Regelung sieht vor, dass Überschüsse nach Bedürftigkeit verteilt werden, um die jeweiligen Haushalte zu entlasten.

Doch die UB-UL-Gruppe protestierte, denn auch Eldingen weist einen Fehlbetrag von knapp 36.000 Euro auf. "Wir stimmen der Regelung grundsätzlich zu, aber wenn schon, dann müssen wir alle einbeziehen", sagte Ulrich Kaiser im Namen der UB-UL-Gruppe.

Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke erläuterte, warum Eldingen ein Minus aufweist. Als das Haushaltsrecht 2008 aufs doppische System umgestellt wurde, unterlief der Verwaltung ein Fehler: Sie veranschlagte die Eldinger Gewerbegebietsgrundstücke am Behrbom doppelt. "Das ist jetzt erst aufgefallen", sagte Warncke. Mit Sonderabschreibungen von rund 70.000 Euro wird der Fehler wieder bereinigt – allerdings gerät Eldingens Haushalt dadurch vorübergehend ins Defizit. "Wir würden jetzt jemandem Geld geben, der es gar nicht braucht", riet Warncke davon ab, Eldingen mit einem Teil des Überschusses zu bedenken.

Eine Sitzungsunterbrechung und intensive Beratung führten zur Einsicht der UB-UL-Gruppe. Mit drei Enthaltungen wurde der Beschluss gefasst.

Quelle: CZ-Online, 6.04.2017